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Dezember können Sie beim Entscheidungsversand des Bundesgerichtshofs schriftlich anfordern.

Die Zimmerlautstärke wird in der Regel im Mietrecht behandelt, mit dem sich zumeist — wegen der geringen Streitwerte — unterinstanzliche Gerichte zu befassen haben.

Zimmerlautstark sind Geräusche , die in den angrenzenden Wohnungen nur geringfügig zu hören sind. Geringfügigkeit liegt dann vor, wenn es sich um Geräusche handelt, die der verständige Durchschnittsmensch kaum noch empfindet.

Wird diese Wahrnehmungsschwelle jedoch überschritten und sind Geräusche deutlich hörbar, ist die Grenze der Zimmerlautstärke überschritten.

Der Wohnungsmieter ist mietrechtlich verpflichtet, zwischen Stereoanlage, Klavier, Schlagzeug usw. Nach den Grundsätzen im Mietrecht dürfen durch die Nutzung der Wohnung nicht die Belange anderer Mieter mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden.

Alle Arten von Geräuschverursachung sind zu unterlassen, wenn hierdurch der Wohnbereich eines anderen Mieters nicht nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

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Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.

Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen.

Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen.

Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Da in aller Regel der Abrechnungszeitraum identisch mit dem Kalenderjahr ist, muss die Abrechnung somit spätestens am Für die Nebenkostenabrechnung , die sich auf den Zeitraum 1.

Die Nebenkostenabrechnung kann der Vermieter daher dem Mieter bis zum Danach ist es für die Nebenkostenabrechnung zu spät.

In diesem Zusammenhang sei auf Urteile des Landgerichts Berlin hingewiesen, wonach der Vermieter einem Mieter unter Umständen fristlos kündigen kann, wenn der Mieter der Nachzahlungspflicht aus der Betriebskostenabrechnung nicht nachkommt.

Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein …. Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz noch nicht entrichteter Abmahnkosten.

Angabe der bisher zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum eines Maklers nach …. Zur Haftungsverteilung bei strittiger Ampelschaltung und zur Quotelung der Sachverständigenkosten.

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Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten. Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen an einem Hindernis ausscherenden ….

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